Langsam bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Übung darin, ihre Positionen zu räumen. Egal, ob es um Atom, den Euro und Griechenland oder nun Steuern geht, stets kann sich die Öffentlichkeit auf eines verlassen: Merkels Beteuerungen sollte sie nicht allzu viel Glauben schenken - oder jedenfalls nicht allzu lange.
Beim Reizthema Steuersenkungen gibt es scheinbar gute Gründe, nach zwei Jahren Streit der FDP-Forderung nach Entlastungen nachzugeben. Die Konjunktur brummt. Die Steuereinnahmen fließen. Der Finanzminister kann seine Defizitplanung gar nicht so schnell korrigieren wie sich die Zahlen zum Besseren entwickeln.
Doch der erste Eindruck täuscht. Tatsächlich ist gerade die gute Wirtschaftslage das stärkste Argument, um am Nein zu Steuersenkungen festzuhalten. Das ergibt sich schon aus der Logik der Schuldenbremse im Grundgesetz, zu der sich Union und FDP ausdrücklich bekennen. Sie verlangt, alle konjunkturbedingten Entlastungen zum Defizitabbau zu verwenden. Das ist in diesem Fall auch ökonomisch sinnvoll. In schlechten Zeiten darf und muss der Staat nachhelfen, um die Konjunktur auf Trab zu bringen. Dann aber muss er in den fetten Jahren auch maßhalten. Seit Jahrzehnten gilt: Die entscheidenden Fehler in der Haushaltspolitik werden in den guten Phasen gemacht, wenn die Regierungen ohne Not die Milliarden verpulvern. Merkel regiert da leider nicht besser als ihre Vorgänger.
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