SCHULDENKRISEMerkel und Sarkozy schlagen Euro-Wirtschaftsregierung vor
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Euro-Transaktionssteuer und eine Schuldenbremse in der Verfassung. So wollen beide Länder mit großen Schritten aus der Krise.
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone vorgeschlagen. Für den Vorsitz dieser "echten Euro-Zonen-Regierung" schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vor, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftsregierung solle sich zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen – notfalls auch öfter.
Zu den gemeinsamen Vorschlägen, die beide Regierungschefs in einem gemeinsamen Papier veröffentlichen wollen, gehört außerdem die Schuldenobergrenze, die alle 17 Euro-Länder noch vor Ablauf des Sommers 2012 in ihren Verfassungen festschreiben sollen. Auch eine Euro-Zonen-weite Transaktionssteuer schlagen Merkel und Sarkozy vor.
Sarkozy bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend." Auch solle die gesamte Euro-Zone wieder auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden.
Das länger geplante Treffen hatte angesichts der Finanzkrise und derunerwartet schlechten Konjunkturdaten in den beiden größten Volkswirtschaften in Europa eine größere Bedeutung bekommen. Berlin bemühte sich dennoch, allzu hohe Erwartungen zu dämpfen.
Um die Schuldenkrise in Europa einzudämmen, wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy eine Euro-Wirtschaftsregierung einrichten. [Video kommentieren]
Merkel und Sarkozy sprachen sich gegen die Einführung von Euro-Bondsaus. Merkel sagte, sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise hilfreich seien. Darin sei sie mit Sarkozy einig. Viele würden die Euro-Bonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge.
Zwar hatten sich die Regierungsparteien Union und FDP bislang vehement gegen Euro-Bonds ausgesprochen. Seit dem Wochenende war aber vor allem in der CDU eine Diskussion darüber entbrannt. Armin Laschet, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, forderte: "Wir brauchen weitere Integrationsschritte in Europa, vor allem in der Fiskal- und Finanzpolitik." Er verlangt ein Gesamtkonzept, zu dem "am Ende auch Euro-Bonds" gehören könnten. Auch CDU-Europapolitiker sprachen sich für Euro-Bonds aus.
Merkel will den CDU/CSU-Abgeordneten am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung Rede und Antwort zum Kurs in der Euro-Krise stehen.
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