SPD-PARTEITAGSchmidt mahnt zu europäischer Solidarität
Erstmals seit 1998 hat Altkanzler Helmut Schmidt wieder auf einem SPD-Parteitag gesprochen. Mit deutlichen Worten kritisierte er die Europapolitik der Bundesregierung.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich in der Eurokrise zu sehr als Lehrmeister aufzuspielen und so das europäische Projekt zu gefährden. "In den letzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht", sagte Schmidt zum Auftakt des SPD-Bundesparteitags. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren." Das könnte das Ende der europäischen Einigung bedeuten und Deutschland könnte in eine Isolierung fallen, mahnte Schmidt.
Es ist das erste Mal seit 1998, dass Schmidt auf einem Parteitag eine Rede hält.
Wenn die EU nicht rasch zur Handlungsfähigkeit finde, "so ist eine selbstverschuldete Marginalisierung der einzelnen europäischen Staaten aber auch der europäischen Zivilisation insgesamt nicht mehr auszuschließen". Neuerdings löse Deutschland wieder Besorgnis aus. Schmidt betonte, dass die Krise nur gemeinsam zu lösen sei. Die deutschen Exportüberschüsse seien in Wirklichkeit die Defizite der anderen europäischen Staaten. "Ihre Schulden sind unsere Forderungen", sagte Schmidt.
Gerede über Ende des Euro ist "leichtfertiges Geschwätz"
Politikern von Union und FDP warf er eine "schädliche deutschnationale Kraftmeierei" vor. Dazu gehörten etwa Äußerungen, in Europa werde jetzt wieder Deutsch gesprochen, sagte Schmidt mit Blick auf Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Dazu zähle er aber auch die Warnungen vor einer Transferunion zulasten Deutschlands. Zudem kritisierte Schmidt das Auftreten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der mehr in Regionen wie dem Nahen Osten unterwegs sei, statt nach Lissabon oder Athen zu reisen.
Die Eurokrise bezeichnete er als "höchst prekär". Schmidt warnte jedoch vor dem Herbeireden des Ende des Währungsunion. Alles Gerade über eine Krise des Euros sei "leichtfertiges Geschwätz" von Medien und Politikern. Der Euro sei wahrscheinlich stärker als die D-Mark es je war. Er betonte die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Einigung.
Die Staaten der Euro-Zone müssten sich zu einer strikten Regulierung der Finanzmärkte durchringen. Einige zigtausend Finanzmarktakteure hätten die "politisch Verantwortlichen in Europa zu Geiseln gemacht", sagte Schmidt. "Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren." Auch an einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbeiführen. "Zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidlich werden", sagte der Altkanzler. "Und wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern."
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte mit Blick auf die Eurokrise: "Einen deutschen Sonderweg darf es nie mehr geben."
Kanzlerfrage soll auf Parteitag keine Rolle spielen
Nach SPD-Angaben waren rund 9.000 Menschen zum Parteitag erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die 480 Delegierten wollen heute eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschieden. Weiteres Schwerpunktthema des ersten Tages ist die Europapolitik. Am Nachmittag soll dann die Parteireform verabschiedet werden.
Am Montag wählen die Delegierten zudem die Parteispitze um SPD-Chef Gabriel neu. Die Frage des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten spielt auf dem Parteitag offiziell keine Rolle, sie soll erst in etwa einem Jahr entschieden werden. Die drei potenziellen Kandidaten Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück haben jeweils an einem der drei Beratungstage die Gelegenheit, sich vor den Delegierten zu präsentieren.
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