LIBYENMerkel bremst Sarkozys Bomber-Pläne
Keine Spur von deutsch-französischer Achse in der Libyen-Frage. Die Kanzlerin ist überrascht von Präsident Sarkozys Vorstößen. Auf dem EU-Gipfel dürfte es hitzig werden.
Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Sarkozy bahnt sich ein Streit über die weitere Vorgehensweise der EU an. Auf dem heutigen EU-Gipfel dürften die Differenzen offen zutage treten.
Sie sei skeptisch, was den Einsatz militärischer Mittel in Libyen angeht, sagte sie in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages. In Richtung Sarkozy fügte sie hinzu, sie sei überrascht, "mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden". Gadhafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung. "Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können."
Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen. Man benötige eine Legitimierung durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) seien wichtig. Überrascht zeigte sich Merkel auch darüber, dass Frankreich den oppositionellen Nationalrat in Libyen anerkannt hat. "Das ist keine völkerrechtliche Anerkennung." Es gebe eine "Reihe von französischen Aktivitäten", die "erst sehr kurzfristig" bekannt geworden sind, sagte die Kanzlerin.
Sarkozy hatte gestern mit mehreren Aktionen Druck auf die EU in der Libyen-Frage ausgeübt. Als erster EU-Staat hat Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Sarkozy plädierte außerdem für gezielte Luftangriffe auf Libyen – so weit ist bisher noch kein EU-Staat gegangen.
In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schreiben Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron: "Gadhafi und seine Clique müssen gehen." Sie riefen die EU auf, die Opposition als vollwertigen Gesprächspartner anzusehen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend mit.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden das Thema Libyen heute auf einem Sondergipfel in Brüssel besprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gadhafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Allerdings stehen ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht auf der Tagesordnung.
Die von Merkel geforderte Unterstützung für eine Flugverbotszone durch AU und Arabische Liga zeichnet sich bisher nicht ab. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrats riefen die Arabische Liga inzwischen dazu auf, vom Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern. Die Afrikanische Union jedenfalls hat jedwedes militärische Eingreifen des Auslands in Libyen abgelehnt.
Der für Sicherheitsfragen zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra sagte nach einem AU-Gipfeltreffen, die Afrikanische Union sei der "Einheit und territorialen Integrität Libyens" verpflichtet. Allerdings werde der AU-Rat für Frieden und Sicherheit, dem 15 AU-Staaten angehören, ein aus fünf Staatschefs sowie AU-Kommissionspräsident Jean Ping bestehendes Gremium einsetzen, das die Entwicklung in Libyen verfolgen solle. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen zwar weiter ab, hat aber gestern erstmals in Aussicht gestellt, eine Flugverbotszone zu prüfen.
In Libyen hatten die Regierungstruppen gestern weiter an Boden gewonnen. Gadhafis Truppen verdrängten die Rebellen aus zwei Schlüsselstellungen. Die Aufständischen haben sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera aus dem Ölhafen Ras Lanuf zurückgezogen. Die Stadt Al-Sawija im Westen ist nach dem Bericht des britischen Senders ITV News wieder in der Hand Gadhafis. ITV-Reporter Bill Neely sprach von zahlreichen Toten und Verletzten in der Stadt. Die Straßen seien fast ausgestorben gewesen, sagte Neely, der nach eigenen Angaben der erste Journalist nach dem Ende der Kämpfe in der Stadt war.
Die Bundesregierung sperrte libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten und fror damit Gelder in Milliardenhöhe ein. Von der Sperrung der Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds sind nach Angaben aus Regierungskreisen 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank betroffen.
Die Nato-Verteidigungsminister hatten gestern keine Entscheidung über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen getroffen. Auch die EU-Außenminister blieben beim Thema Flugverbot zögerlich. "Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch Awacs-Radarflugzeuge der Nato.
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