LIBYENDer geschickte Monsieur Sarkozy
Frankreichs Präsident erkennt den Rebellenrat als rechtmäßigen Vertreter Libyens an. Hinter der Entscheidung steckt Kalkül, außen- wie innenpolitisches. Ein Kommentar
Nicht ungeschickt, der französische Präsident. Er, der dem Diktator Gadhafi vor knapp vier Jahren noch gestattete, in der Nachbarschaft des Élysée-Palastes ein prachtvolles Zelt aufzubauen, damit der Besuch des umworbenen Partners im Waffen- und Nukleargeschäft um so mehr Aufmerksamkeit fände, hat nun den libyschen Widerstandsrat als rechtmäßigen Vertreter des nordafrikanischen Staates anerkannt.
Nicht ungeschickt, denn Nicolas Sarkozy reißt damit wieder die Initiative an sich. Frankreich steht seit dem Beginn der arabischen Freiheitsoffensive 2011 leidend vor dem Scherbenhaufen seiner maghrebinischen und arabischen Politik. Von den Völkern wird es zu Recht als Komplize der Diktatoren und Autokraten angesehen – was dem Ansehen ganz Europas schadet. Ist nicht nach wie vor ein gewisser Patrick Ollier Regierungsmitglied, der seit bald zehn Jahren diskrete Vermittlungsdienste im Dreieck von französischen Industriellen, tunesischen Geschäftsleuten aus Ben Alis Mafia und libyschen Autoritäten leistet? Ollier ist es beispielsweise zu verdanken, dass die zehn veralteten Mirage-Kampfflieger Libyens mit französischer Elektronik modernisiert wurden; heute setzt Gadhafi sie gegen sein eigenes Volk ein.
Aber jetzt wird ja alles anders. Wenn auch nicht klar ist, was diese Anerkennung rechtlich bedeuten soll, erhöht sie doch den Druck auf die Gesprächspartner Frankreichs in den Nato- und EU-Runden dieser zweiten Wochenhälfte.
Sarkozys Aktion bringt ihm noch weitere Vorteile, außenpolitische wie innenpolitische. Er demonstriert, wer in einer Krisensituation wieder einmal energisch auftritt und wer nicht; und dass der Franzose die Briten an seiner Seite weiß, ist ihm, der hin und wieder die britische Karte gegen die Deutschen ausspielt, sicherlich nicht unangenehm. Sarkozy wirkt auf einmal amerikanischer als Barack Obama, auch das dürfte er, den der US-Präsident mehrmals auf Normalmaß reduziert hatte, einen Augenblick lang genießen. Innenpolitisch gesehen liegt die Sache ähnlich. Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé, der in Ägypten klug aufgetreten ist und überhaupt eine gute Figur macht, hatte sich vor seinem Amtsantritt mehr Spielraum gegenüber dem Élysée ausgebeten – nun aber zeigt ihm Sarkozy, dass dann, wenn es richtig brennt, der Feuerwehrhauptmann doch selbst die Spritze bedient.
Sarkozy ist innenpolitisch schwer angeschlagen. In der Regierungsrechten geht die Angst vor der Präsidentenwahl 2012 um, und das beherrschende Thema ist die Konkurrenz von Rechts, die Front national mit Marine Le Pen an der Spitze. Indem Sarkozy nun Entschlusskraft zeigt, könnte er wieder Punkte machen – diesmal sogar in der politischen Mitte und auf der Linken. Denn in Frankreich, das stärker mit dem maghrebinischen und arabischen Raum verbunden ist als alle anderen europäischen Länder, ist die Sympathie für ein militärisches Eingreifen gegen Gadhafi in allen politischen Lagern verbreitet.
No hay comentarios:
Publicar un comentario