LANDTAGSWAHLSPD gewinnt MV-Wahl, Grüne erstmals im Landtag
Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident im Nordosten, seine SPD kann mit der CDU oder der Linkspartei koalieren. Die FDP fliegt aus dem Parlament, die NPD bleibt drin.
Erwin Sellering ist der klare Gewinner der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Seine Sozialdemokraten erreichen 35,7 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend als Zwischenergebnis bekannt gab. Zweitstärkste Kraft wird trotz Verlusten die CDU mit 23,1 Prozent. Für die Linkspartei votierten 18,4 Prozent der Wähler.
Erstmals in ihrer Geschichte schaffen die Grünen den Einzug in den Schweriner Landtag. Sie erreichen 8,4 Prozent der Stimmen. Die NPD ist nach derzeitigem Stand mit einem Wahlergebnis von 6,0 Prozent wieder im Landtag. Nur 2,7 Prozent der Wähler gaben hingegen der FDP ihre Stimme, die Liberalen fliegen damit aus dem Parlament.
Insgesamt waren rund 1,4 Millionen Bürger aufgerufen, über die Verteilung der 71 Sitze im Schweriner Parlament zu entscheiden. 341 Kandidaten und 16 Parteien waren zur Wahl angetreten. Beunruhigt sind die Wahlkämpfer über die historisch niedrige Wahlbeteiligung. Nur etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 2006 waren es noch 59,1 Prozent gewesen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering kann weiter regieren. Die Grüne haben den Einzug in den Schweriner Landtag geschafft. Die FDP scheitert wohl an der Fünf-Prozent-Hürde. [Video kommentieren]
Erwin Sellering kann sich nun aussuchen, mit wem er sein Regierungsbündnis fortsetzt. Seit 2008 regierte er mit der CDU, sein Vorgänger Harald Ringstorff koalierte zuvor zehn Jahre lang mit der Linkspartei.
Die SPD erreicht 28 Sitze im Schweriner Landtag, die CDU 18, Linke 14. Die Grünen ziehen mit 6 Abgeordneten ins Parlament ein, die NPD mit 5. Demnach reicht es in jedem Fall für ein rot-schwarzes und rot-rotes aber nicht für ein rot-grünes Bündnis. Sellering sagte am Wahlabend, er wolle nun Gespräche mit den Parteien führen, mit denen eine Mehrheit möglich ist.
Für den SPD-Politiker war es die erste Wahl als Spitzenkandidat. Er hatte das Ministerpräsidentenamt von Ringstorff in der laufenden Legislaturperiode übernommen. Sellering kann zufrieden sein: Im Vergleich zur letzten Wahl legte seine SPD mehr als fünf Prozentpunkte zu (2006: 30,2 Prozent).
Deutliche Verluste fuhr hingegen der kleine Koalitionspartner CDU ein. Der Heimatverband von CDU-Chefin Angela Merkel verlor mehr als 5,5 Prozentpunkte (2006: 28,8 Prozent), das ist das schlechteste Wahlergebnis der mecklenburg-vorpommerischen Christdemokraten überhaupt. Spitzenkandidat Lorenz Caffier sagte, es sei "offensichtlich nicht gelungen, die Erfolge, die die CDU in dieser Regierung geleistet hat, nach vorne zu bringen." Er warb um eine Fortsetzung der Großen Koalition: "Das Land braucht stabile Verhältnisse und Kontinuität."
FDP-Landeschef tritt nach Wahlschlappe zurück
Die Linkspartei erzielte trotz der Mauerbau-Diskussion im eigenen Landesverband ein leicht besseres Ergebnis als 2006 (16,8 Prozent). Spitzenkandidat Helmut Holter forderte Sellering dazu auf, sich "aus den Fängen der CDU zu lösen" und mit den Linken zu koalieren.
Die Grünen, die bei der letzten Wahl noch mit 3,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, sind nun in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Grünen-Spitzenkandidatin Silke Gajek nannte die Wahl ein Signal dafür, dass grüne Politik in ganz Deutschland angekommen sei.
Die NPD verlor gegenüber 2006 (7,3 Prozent) an Zustimmung, bleibt aber entgegen der Hoffnung der übrigen Parteien im Schweriner Landtag. Die FDP hingegen muss wie nach der Wahl in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz auch in Mecklenburg-Vorpommern in die außerparlamentarische Opposition. 2006 hatte sie im Nordosten mit 9,6 Prozent noch eines ihrer besten Landesergebnisse überhaupt erzielt. FDP-Landeschef Christian Ahrendt trat kurz nach Bekanntwerden der ersten Zahlen zurück. "Nach einer solchen Niederlage muss sich eine Partei neu aufstellen", sagte der Liberale.
1,9 Prozent der Wähler gaben der Piratenpartei ihre Stimme. In einigen Wahlbezirken Rostocks kam die Partei sogar auf mehr als vier Prozent.
Das endgültige Wahlergebnis wird frühestens in zwei Wochen feststehen. Wegen des Todes eines CDU-Direktkandidaten wurde die Abstimmung in einem Wahlkreis auf Rügen um vierzehn Tage verschoben.
Neben dem Landtag wurden zugleich die Kreistage und die Landräte neu gewählt. Außerdem konnten die Bewohner über die Namen der sechs neuen Großkreise entscheiden. Bisher gab es im Land 18 Kreise, sie werden nun zusammengelegt.
Mit Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits das sechste Landesparlament in diesem Jahr neu bestimmt. Zuvor war bereits in Hamburg,Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und in Bremen gewählt worden. Am 18. September sind außerdem die Berliner zur Neuwahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen.
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