26.10.2011
OCCUPY-BEWEGUNG
„Die große Protestwelle sehe ich nicht"
Von Stefan Strauß
Dieter Rucht
Foto: Privat
Foto: Privat
Herr Rucht, welchen Eindruck haben Sie von der Occupy-Bewegung in der deutschen Hauptstadt?
In Berlin treten sehr deutlich die internen Differenzen der Bewegung zutage. Das betrifft die Forderungen, etwa so radikale wie „Zerschlagt die Banken“ bis hin zu moderaten. Vieles bleibt diffus. Was eint die Protestierenden? Wie soll man sich organisieren? Soll man kooperieren mit Parteien oder Nichtregierungsorganisationen wie ATTAC ...
.... Sie sind dort Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat ..
…oder soll man jegliche Struktur ablehnen.
In New York und Frankfurt am Main haben viele Menschen auf der Straße protestiert. In Berlin waren es vergangenes Wochenende gerade mal 500. Das sind weniger als beim Protest der Flugroutengegner in Friedrichshagen.
Wir haben es mit relativ kleinen Protesten zu tun, die aber eine enorme Beachtung in den Medien finden. Es ist nicht ganz klar, wer hinter den Protesten steht. Viele Menschen wollen aber wissen, hinter welche Parolen und Fahnen sie sich stellen. Das Feld ist noch unsortiert. Die Forderungen sind noch sehr unklar.
Sie richten sich jedenfalls nicht frontal gegen die etablierte Politik, obwohl manche Protestler „Occupy Bundestag!“ rufen.
Im Moment agieren Regierung und Parlament in größter Hektik, um anstehende Entscheidungen zu treffen. Da ist es schwierig, Front dagegen zu machen, weil die Entscheidungen und erst recht deren Resultate noch offen sind. Viele Menschen warten also ab. Man kann allerdings die Regierung für Versäumnisse der Vergangenheit kritisieren.
Ihr Kollege, der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, spricht bei der Occupy-Bewegung vom „Widerstand einer neuen gebildeten Mittelschicht, die gegen ihre drohende Verelendung durch dieses System kämpft“. Teilen Sie diese Bewertung?
Diese Einschätzung trifft wohl eher auf die USA als auf Deutschland zu. Generell protestieren selten diejenigen, die zu den am meisten Benachteiligten gehören. In Deutschland sind bei den Occupy-Protesten auch die Gutbürgerlichen, aber wohl kaum die Hartz IV-Bezieher auf der Straße. Vor allen sind es junge Leute.
Die Occupy-Bewegung beharrt auf die Einhaltung klarer Regeln und Formalien. Viele wirken emotionalisiert und äußern ihre Betroffenheit. Man hat den Eindruck, es gibt kaum politische Aktionen.
Die Formfrage steht sehr im Vordergrund. Man will sich abgrenzen von der etablierten Politik. Da steht auch das Prinzip der Piratenpartei Pate. Es gibt vorerst einen Bonus für Dilettantismus. Es sollen sich keine Einzelpersonen und schon gar nicht Polit-Profis in den Vordergrund stellen können.
Die Berliner Polizei lobt die Friedfertigkeit und Kooperationsbereitschaft. Müssen Banken und die Regierung in Berlin die Occupy-Bewegung fürchten?
Es gibt keine Gefahr; es zeigt sich vielmehr eine gewisse Harmlosigkeit. Die Bundeskanzlerin äußert Verständnis für die Protestierer, ebenso Obama in den USA. Die Protestierenden wollen nicht jene großen Teile der Bevölkerung abschrecken, die mit ihren Anliegen sympathisieren. Die radikale Linke hat sich noch nicht eingeklinkt; sie agiert separat. Es gibt eine Verträglichkeit des Protestes bis weit ins etablierte Lager bis hin zu den Banken ....
Der Giro- und Sparkassenverband Berlin lädt die Occupy-Leute ein, die Raiffeisenbanken werben mit einem Foto der Protestler für sich.
Die Occupy-Bewegung stützt, gewollt oder ungewollt, die Regierungslinie, die Banken wieder stärker zu reglementieren. Das ist im Sinne der Regierung ein durchaus funktionaler Protest.
Wie wird sich die Occupy-Bewegung weiterentwickeln? Bleibt der Protest ein Befindlichkeitsprozess oder entsteht da eine neue politische Kraft?
Ich vermute, der Druck wird nicht sehr gewaltig sein. Der Problemdruck durch die Schuldenkrise und die Gefahren für den Euro sind ungleich stärker als der Protest der Occupy-Bewegung. Die Demonstranten fordern eine stärkere Bankenregulierung; das stärkt die deutsche Regierung bei ihren Verhandlungen mit anders orientierten Regierungen, etwa der britischen.
In Berlin bereiten die Studierenden einen neuen Bildungsstreik vor. Sie begreifen sich als Teil der Occupy-Bewegung. Stärkt das den Protest?
Das Kernanliegen der Occupy-Bewegung, das selbst noch unscharf formuliert ist, wird verwässert, wenn andere Forderungen hinzukommen. Es wird vielleicht noch weitere kleine Camps geben, spontane Aktionen, auch organisierte Kundgebungen. Aber die große Protestwelle, wie es sie etwa beim Irak-Krieg und gegen Atomkraft gab, die sehe ich nicht am Horizont.
Das Gespräch führte Stefan Strauß.
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